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BGH, Urteil vom 21.02.2017, Az. XI ZR 381/16: BGH entscheidet über die (Un–) Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21.02.2017 klargestellt, dass es für die Entscheidung, ob eine Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines Darlehensvertrags wirksam erteilt wurde , nicht darauf ankommt, ob es sich bei Vertragsschluss um ein sogenanntes Präsenzgeschäft handelte  oder der Vertragsschluss ohne direkten Kontakt zwischen den Vertragsparteien zustande gekommen ist.

Der Bundesgerichtshof hat hierzu in seinem Leitsatz ausgeführt:

„Auch im sogenannten Präsenzgeschäft kann ein durch objektive Auslegung ermittelter  Belehrungsfehler nicht durch die konkreten, aber nicht in Textform dokumentierten Umstände der Erteilung der Widerrufsbelehrung ausgeräumt werden.“

Der BGH hat damit erneut klargestellt, dass es bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung nicht darauf ankommt, ob diese auch tatsächlich vom Verbraucher falsch verstanden wurde. Es ist ausreichend, dass eine Widerrufsbelehrung nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Diese ist ohne Rücksicht auf die konkreten Umstände ihrer Erteilung unwirksam.