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Archiv für Allgemein

BGH, Urteil vom 21.02.2017, Az. XI ZR 381/16: BGH entscheidet über die (Un–) Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21.02.2017 klargestellt, dass es für die Entscheidung, ob eine Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines Darlehensvertrags wirksam erteilt wurde , nicht darauf ankommt, ob es sich bei Vertragsschluss um ein sogenanntes Präsenzgeschäft handelte  oder der Vertragsschluss…

BVerfG, Beschluss vom 24.06.2015, Az. 1 BvR 486/14: Wechselmodell

Das Bundesverfassungsgericht hat am 24.06.2015, Az. 1 BvR 486/14 in einem Nichtannahmebeschluss zum Wechselmodell entschieden: Weder Art 6 Abs. 2 GG noch völkerrechtliche Verpflichtungen (UN-Kinderrechtskonvention) verpflichten dazu, die Einräumung eines paritätischen Umgangsrechts („Wechselmodell“) getrennt lebender Eltern als gesetzlichen Regelfall vorzusehen